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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Lohmarkt



1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform Lohmarkt und dem Stadtmarketing Lohmar e.V., Hauptstraße 27-29, 53797 Lohmar, vertreten durch den Vorstand (im Folgenden Stadtmarketing) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Stadtmarketing nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelte auch dann, wenn Stadtmarketing in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).

1.4 Die Anbieter und Stadtmarketing können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

1.5 Stadtmarketing behält sich vor, weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ggf. besondere Geschäftsbedingungen gelten. Stadtmarketing wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.



2. Begriffsbestimmungen

2.1 "Lohmarkt" meint im Folgenden die Online-Plattform des Stadtmarketing Lohmar e.V., auf der lokale Anbieter ihre jeweiligen Waren, Werk- oder Dienstleistungen den Kunden präsentieren können.

2.2 Der Begriff "Anbieter" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen präsentieren.

2.3 Der Begriff "Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 651 BGB.

2.4 Der Begriff "Leistung" umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 651 BGB zum Gegenstand haben.

2.5 "Händler" sind die Anbieter von Waren. Hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.

2.6 "Leistungserbringer" sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.

2.7 "Kunden" sind diejenigen Nutzer der Plattform, die sich über die Plattform über Anbieter und die von diesen präsentierte Waren, Werk- oder Dienstleistungen informieren.

2.8 Der Begriff "Nutzer" umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.

2.9 Als "lokaler Anbieter" gelten nur solche Unternehmen, die ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen in Lohmar betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen.

2.10 "Geschäftspräsentation" meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem Lohmarkt in Wort und Bild

2.11 "Geschäftsportfolio" meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation).

2.12 Waren- und Leistungspräsentation meint die Darstellung von Waren oder Leistungen auf dem Lohmarkt, ohne die Möglichkeit, diese unmittelbar über den Lohmarkt online erwerben oder reservieren zu können

2.13 "online-Bestellung" meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten übersandt werden.



3. Registrierung von Anbietern, Zustandekommen eines Nutzungsvertrages

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von Stadtmarketing nutzen.

3.2 Ein Nutzungsvertrag zwischen Kunden und Stadtmarketing kommt durch den Besuch der Online-Plattform Lohmarkt ausdrücklich nicht zustande. Eine vorherige Registrierung und das Anlegen eines Kunden-Kontos ist für die Benutzung des Lohmarkts durch den Kunden nicht erforderlich.

3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des Lohmarkts nutzen zu können, müssen Anbieter mit Stadtmarketing einen Nutzungsvertrag eingehen.

3.3.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne von Ziffer 2.9 sein.

3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von Stadtmarketing zur Verfügung gestellte "Anmeldeformular für Anbieter" inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, eigenhändig unterschreiben und per Fax, E-Mail oder Post an Stadtmarketing übersenden.

3.3.3 Stadtmarketing lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend des Lohmarkts für Anbieter zukommen.

3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats, in dem das Anmeldeformular bei Stadtmarketing eingeht oder, wenn der Lohmarkt noch nicht online ist, mit der tatsächlichen Online-Stellung des Lohmarkts.

3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.6 Die Nutzer verpflichten sich, das von ihnen gewählte bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.7 Die Nutzer verpflichten sich, Stadtmarketing unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und das Passwort zu ändern.

3.8 Die Nutzung der Online-Plattform erfolgt für Kunden kostenfrei.



4. Allgemeine Leistungen von Stadtmarketing (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1.Stadtmarketing bietet den angemeldeten Nutzern mit dem Lohmarkt eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Lohmarkt suchen und sich über diese informieren. Kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren zudem unverbindliche Reservierungen können über den Lohmarkt nicht vorgenommen werden.

4.1.2 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß den Ziffern 2.10 bis 2.12 präsentieren.

4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Stadtmarketing keine Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und zwischen Stadtmarketing und den Kunden kein Vertrag zustande kommt; Stadtmarketing gibt daher im Rahmen von aufgrund der Präsentation von Waren, Werk- oder Dienstleistungen auf der Online-Plattform Lohmarkt zwischen den Kunden und Anbietern zustande kommenden Verträgen keine Willenserklärungen ab.

4.3 Stadtmarketing bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.

4.4 Stadtmarketing bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentation, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen)

4.5 Die Leistungen von Stadtmarketing werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Stadtmarketing bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Stadtmarketing, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig vorher ankündigen.



5. Besondere Leistungen von Stadtmarketing gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 Stadtmarketing bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform zur Präsentation ihres Unternehmens, ihrer Waren, Werk- oder Dienstleistungen sowie des Geschäftsportfolios.

5.2 Stadtmarketing hält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor

5.3 Stadtmarketing bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.

5.4 Stadtmarketing übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform.

5.5 Stadtmarketing bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und zu präsentieren. Die Möglichkeit eines unmittelbaren Verkaufs der Waren an Kunden ist hiermit nicht verbunden.

5.6 Stadtmarketing bietet den Anbietern über die Online-Plattform eine geschlossene Kommunikation mit Stadtmarketing.

5.7 Stadtmarketing trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäße Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.



6. Besondere Leistungen von Stadtmarketing gegenüber den Kunden

6.1 Stadtmarketing bietet den Kunden eine Online-Plattform zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung genutzt werden.

6.2 Die Möglichkeit einer verbindlichen Bestellung von Waren oder Leistungen der Anbieter ist damit nicht verbunden.



7. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und der nachstehenden Bestimmungen.

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich, hinsichtlich seiner Kontaktdaten richtige Angaben zu machen.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, seine Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um jedem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.

7.5 Sämtliche von den Anbietern präsentierte Waren-, Werk oder Dienstleistungsangebote sind freibleibend und stellen keine Angebote im Rechtssinn dar.



8. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

8.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation

8.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäfts, ihres Geschäftsprotfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

8.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 8.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligung hinsichtlich der Persönlichkeitsrechts zu verfügen.

8.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von Stadtmarketing (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer Stadtmarketing das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Stadtmarketing angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistungen im Internet oder einer mobilen Applikation zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) sowie das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen, soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Stadtmarketing angebotenen Leistung) notwendig ist.

8.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von Stadtmarketing (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter Stadtmarketing das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Stadtmarketing angebotenen Leistung im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung).

8.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in Ziffern 8.1.3 und 8.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

8.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtsmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Stadtmarketing nicht vorgenommen.

8.1.7 Stadtmarketing behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 8.2 anzusehen sind.

8.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

8.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne von Ziffer 8.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Stadtmarketing nicht über Dienste von Stadtmarketing veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

  • Die Präsentation von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
  • Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
  • jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährende Inhalte und Darstellungen,
  • Vervielfältigung, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über entsprechende Nutzungsrechte verfügt,
  • Veröffentlichung von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
  • Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
  • Nutzung der Plattform für eigenen kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn, Stadtmarketing hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung zugestimmt,
  • Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter,
  • Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
  • Versenden von "Junk-Mails", "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von Stadtmarketing,
  • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnte,
  • Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von Stadtmarketing generierten Inhalten,
  • die Nutzung der Dienste von Stadtmarketing auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

8.2.2 Die in der vorstehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 8.3 (Freistellung), 9 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 10 (Haftung des Nutzers geregelt.

8.3 Freistellung

8.3.1 Der Nutzer stellt Stadtmarketing von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Stadtmarketing wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website geltend gemacht werden.

8.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Stadtmarketing.

8.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Stadtmarketing für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.



9. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

9.1 Stadtmarketing behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,

  • den Nutzer zu verwarnen,
  • Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen,
  • die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
  • den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform auszuschließen (Sperrung),
  • sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

9.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Stadtmarketing, allerdings berücksichtigt Stadtmarketing die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

9.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch nicht mit einem anderen Nutzerkonto anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistung nutzen.



10 Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.



11 Haftungsbeschränkung von Stadtmarketing

11.1 Stadtmarketing haftet unbeschränkt für die von Stadtmarketing, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11.2 Für sonstige Schäden haftet Stadtmarketing nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nicht. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Stadtmarkting ist ausgeschlossen.

11.3 Da Stadtmarketing an Vertragsverhältnissen zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann Stadtmarketing für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.

11.4 Stadtmarketing gewährleistet gegenüber den Anbieters eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft der Online-Plattform nötigen Server von 99 Prozent gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.



12 Laufzeit, Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit

12.2 Anbieter können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Zur Kündigung bedarf es der Schriftform. Stadtmarketing steht das gleiche Recht zu.

12.3 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.



13 Änderung der Nutzungsbedingungen

Stadtmarketing behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in folgenden Fällen zu verändern:

13.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sich von Stadtmarketing in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Stadtmarketing vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Nutzungsentgelte zu ändern.

13.1.2 Wenn Stadtmarketing das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich Stadtmarketing eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor

13.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Stadtmarketing eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor

13.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.

13.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungserklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderungen gesondert hingewiesen.

13.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag mit unveränderten Bedingungen fortgeführt.

13.3 Das Recht zur Kündigung durch Stadtmarketing bleibt unberührt.



14 Datenschutz

14.1 Stadtmarketing erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten der Kunden. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachtet Stadtmarketing die für die Verarbeitung derartiger Daten erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der online abrufbaren Datenschutzbestimmung.

14.2 Kunden erhalten auf Aufforderung jederzeit Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten.



15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Sitzes von Stadtmarketing. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

15.4 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.



Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf dem Online-Marktplatz Lohmarkt (Anbieter-AGB)


1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Anbieter, der die Online-Plattform Lohmarkt nutzen möchte, und dem Stadtmarketing Lohmar e.V., Hauptstraße 27-29, 53797 Lohmar, vertreten durch den Vorstand (im Folgenden Stadtmarketing), gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform Lohmarkt die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).



2. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber Stadtmarketing

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u. a. Preisangabenverordnung, Ausweisung der Mehrwertsteuer, Ausweisung von Lieferkosten) anzugeben.

2.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem, rechtskonforme Impressen vorzuhalten. Stadtmarketing stellt hier zwar als Hilfestellung für die Anbieter Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausschließlich und ausdrücklich dem Anbieter, die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf die tatsächliche Rechtskonformität selbständig und regelmäßig zu prüfen.

2.3 Der Anbieter verpflichtet sich, eigene AGB auf mögliche Kollisionen mit den AGB von Stadtmarketing in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Etwaige, aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Anbieter zu tragen. Dies gilt auch im Hinblick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten, insbesondere solcher, welche die Frage nach der Vorrangigkeit der AGB zum Gegenstand haben. Der Anbieter stellt Stadtmarketing von jeglichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen frei. Dies umfasst sowohl die außergerichtlichen wie auch die gerichtlichen Kosten.

2.4 Der Anbieter verpflichtet sich, nur solche Waren auf dem Lohmarkt einzustellen, welche er auch vorrätig hat oder entsprechende Lieferzeiten anzugeben.

2.5 Der Anbieter verpflichtet sich, hinsichtlich der auf dem Lohmarkt angebotenen sonstigen Leistungen

  • keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlung von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten,
  • keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten,
  • die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Leistungserbringung einzuhalten, insbesondere die der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung, des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie der Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa Anwälten und Architekten.


3. Gebühren

Die Nutzung der Online-Plattform ist bis zum Ende des Kalenderjahres 2018 gebührenfrei. Danach wird für die Nutzung der Online-Plattform eine monatliche Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen den Anbieter und Stadtmarketing. Die vereinbarten Gebühren werden jährlich zu Beginn des Nutzungsjahres fällig. Beginnt der Vertrag zwischen Stadtmarketing und einem Anbieter nicht zum Beginn eines jeweiligen Jahres, werden nur anteilige Gebühren entsprechend der tatsächlichen Laufzeit des Vertrages fällig. Kündigt der Anbieter den Vertrag vor Ablauf des Nutzungsjahres, so werden die Gebühren anteilig zurückerstattet.

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